Autoindustrie

Streit um Staatsbürgschaft für Opel

Für die Arbeitnehmer in den vier deutschen Opel-Werken ist die Forderung klar: Ihre Arbeitsplätze sollen gerettet werden. Viele Politiker haben Bedenken gegen Staatshilfen.

Frankfurt - Opel will mit einem Rettungsplan die drohende Pleite abwenden. Damit hofft das Unternehmen, einen staatlichen Bürgschaftsrahmen zu erhalten. Über die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Hilfen ist derweil ein heftiger Streit entbrannt.

Nach Spekulationen über eine drohende Insolvenz hat der Autobauer Opel einen baldigen Rettungsplan für das Unternehmen angekündigt.

Berichte über eine bereits im Mai oder Juni zu erwartende Zahlungsunfähigkeit ähnlich wie beim schwedischen Schwesterkonzern Saab hatten zuvor Politiker aller Parteien alarmiert.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte gemeinsame Rettungsbemühungen mit den USA an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte nach einem Gespräch mit Opel-Verantwortlichen eine europäische Lösung.

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Die "Bild"-Informationen über eine nach Einschätzung des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern drohende Insolvenz wollten weder das Unternehmen noch die Bundesregierung bestätigen. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf die vertraulichen Beratungen in dem Ausschuss. Opel habe noch kein Sanierungskonzept vorgelegt, auf dessen Grundlage entschieden werden könne.

Firmensprecher Frank Klaas kündigte einen solchen Rettungsplan für Opel mit seinen rund 26 000 Beschäftigten in Deutschland für die nächsten Tagen an. Das Werk Rüsselsheim gehöre zu einem der attraktivsten Standorte von General Motors weltweit. Ein Werk, in das erst vor sieben Jahren eine Milliarde Dollar investiert worden sei, werde nicht einfach geschlossen, meinte er.

Die europäischen Opel-Händler wollen sich indes mit mehreren hundert Millionen Euro an dem Autobauer beteiligen. "Wir werden darüber übermorgen in Rüsselsheim auch mit dem Gesamtbetriebsrat reden", kündigte der Vorsitzende der rund 4000 europäische Händler umfassenden Vereinigung Euroda, Jaap Timmer, an.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs wandte sich gegen eine Rettung von Opel mit Hilfe von Staatsbürgschaften und sagte: "Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein." Sein Fraktionskollege Hans Michelbach (CSU) nannte es dagegen "brandgefährlich", leichtfertig das Wort Insolvenz in den Mund zu nehmen. Auch Konzernbetriebsratschef Klaus Franz warnte davor, mit derartigen Spekulationen die Rettung von Opel zu gefährden. Zugleich forderte er die Eigenständigkeit des deutschen Autobauers vom amerikanischen Mutterkonzern General Motors.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier plädierte nach einem Gespräch mit Opel-Europachef Carl-Peter Forster für eine europäische Lösung zur Rettung der Standorte. "Kein Werk ist für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo", sagte er.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg nannte es dringend geboten, dass General Motors und Opel schnell ein substanzielles Konzept vorlegten, wie sie auf einer wirtschaftlich gesunden Grundlage Arbeitsplätze sichern wollten. Mit dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner habe er die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Opel vereinbart. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, notfalls sei er auch für eine staatliche Beteiligung, um die Opel-Werke zu retten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist dagegen.

Gerhard Kneier

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