Keine schnelle Einigung im öffentlichen Dienst

Potsdam - In Potsdam sind am Donnerstag die Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder wieder aufgenommen worden. Warum eine schnelle Einigung aber nicht in Sicht ist:

Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von drei Prozent für die rund 600 000 Angestellten. Die Arbeitgeber wollten zunächst kein Angebot vorlegen. Die Verhandlungen in Potsdam sollen bis zum Freitag dauern.

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Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sagte in Potsdam: “Die Gewerkschaftsforderungen 50 Euro und 3 Prozent sind beide für sich genommen schon zu viel. Beides zusammen geht gar nicht.“ Auf die Frage, ob er ein Angebot machen werde, sagte Möllring: “Die Gewerkschaft muss erstmal aus ihrem Wolkenkuckucksheim zurück auf den Teppich kommen. Und wenn wir alle gemeinsam fest auf dem Boden stehen mit beiden Beinen, können wir verhandeln.“

Verdi-Chef Frank Bsirske drohte indirekt mit Warnstreiks. “Wenn Herr Möllring den Eindruck erweckt, dass es mit ihm keine Annäherung geben könnte und sich das bestätigt, werden wir entsprechend reagieren.“ Die Gewerkschaften hätten kein Interesse daran, auf Zeit zu spielen. Möglicherweise wollten die Arbeitgeber die Verhandlungen bis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März hinauszögern. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Frank Stöhr, sagte, in der Privatwirtschaft gebe es “gute und hohe“ Abschlüsse. Der öffentliche Dienst müsse folgen. “In den Geldbeuteln unserer Straßenwärter und Krankenschwestern herrscht Ebbe“, sagte er.

Es ist bereits eine dritte Verhandlungsrunde am 9. und 10. März in Potsdam angesetzt. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Tarifergebnis auch auf die rund 1,24 Millionen Beamten der Länder und Kommunen übertragen werden. Das ist aber Sache der Landesparlamente.

Die Gewerkschaftsforderung macht im Durchschnitt ein Plus von fünf Prozent aus. Möllring bezifferte die jährlichen Mehrkosten, die damit auf die Länder zukommen würden, auf 4,5 Milliarden Euro. Zudem wollen die Gewerkschaften endlich die tarifliche Eingruppierung von Angestellten neu regeln. Seit der Einführung eines neuen Tarifrechts 2005 für Bund und Kommunen sowie 2006 für die Länder werden Angestellte für gleiche Tätigkeiten zum Teil unterschiedlich bezahlt.

dpa

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