Thüringen bewilligt Staatsbürgschaft für Opel

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Thüringen hat als erstes Bundesland Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel beschlossen. Damit setze der Freistaat ein klares Zeichen für die Rettung der Opel-Standorte.

Frankfurt - Thüringen hat als erstes Bundesland Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel beschlossen. Damit setze der Freistaat ein klares Zeichen für die Rettung der Opel-Standorte.

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Bundesländer wollen Opel Bürgschaften gewähren

Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Erfurt mit. Die Bundesregierung will dagegen erst Ende Mai oder Anfang Juni über eine Bürgschaft entscheiden. Die Freigabe der Beihilfen “kann man nicht aus der Hüfte beschließen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag am Rande eines EU-Wettbewerbsrates in Brüssel. Das “Handelsblatt“ hatte zuvor berichtet, dass drei der vier Bundesländer mit Opel-Standorten Bürgschaften für den Autobauer auf den Weg bringen wollten. Damit solle der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, schrieb das Blatt unter Berufung auf Informationen aus Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Das wichtigste Opel-Werk steht in Hessen.

Betriebsrat befürwortet Thüringer Entscheidung

Der Betriebsratsvorsitzende des Opel-Standortes Eisenach, Harald Lieske, bezeichnete die Staatshilfen Thüringens als klares Signal in Richtung Bundesregierung. In einem MDR-Interview sagte er: “Wer bereit ist, für den Euro und für Griechenland Milliarden zur Verfügung zu stellen, der sollte das auch bitteschön für Arbeitsplätze im eigenen Land tun.“

Die Politik sei in der Pflicht, alle Werke in Deutschland und die Arbeitsplätze zu sichern. Während das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz angab, am Dienstag noch keine Entscheidung zu einer Bürgschaft für Opel zu treffen, wollte Nordrhein-Westfalen den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Generell zeigten sich beide Bundesländer jedoch nach wie vor positiv gegenüber eine Bürgschaft für Opel.

Bürgschaft der Bundesregierung dennoch erhofft

Brüderle zeigte Verständnis für die Bundesländer, die dem Autobauer eigene Bürgschaften bereitstellen wollen. Dies sei deren Recht. Es gebe aber für Zahlungen aus dem Deutschlandsfonds ein geordnetes Verfahren, das gestartet worden sei. Obwohl die EU das Hilfspaket noch billigen müsste, werde die Bundesregierung ohne konkrete Absprachen mit anderen Ländern mit Opelstandorten entscheiden. “Das liegt in unserer Eigenverantwortung“, stellte Brüderle klar. Opel-Chef Nick Reilly zeigte sich zuversichtlich, dass bereits am (heutigen) Dienstag im Lenkungsrat des Deutschlandfonds eine Vorentscheidung falle und bis Anfang Juni Klarheit über das öffentliche Hilfspaket der europäischen Regierungen herrsche. Der Lenkungsrat werde “ein Signal in Sachen Staatshilfe setzen, und natürlich hoffen wir auf ein positives Zeichen“, wird Reilly im “Handelsblatt“ zitiert.

Auch die Gespräche mit den übrigen europäischen Ländern befänden sich in der Endphase. “Wir sind da sehr weit fortgeschritten. Neben Großbritannien hat uns inzwischen auch Polen zugesagt, dass man Opel mit Hilfen unterstützen werde“, sagte Reilly. Opel hofft europaweit auf Staatshilfen von 1,8 Milliarden Euro. Allein die Bundesregierung soll davon eine Milliarde Euro beisteuern. In der vergangenen Woche gab der Autobauer seinen Sanierungsplan bekannt. Demnach sollen jährlich 265 Millionen Euro durch Lohn- und Personalkostenreduzierungen eingespart werden. Der Sanierungsplan war Bedingung für Staatshilfen. Nachdem die Konzernmutter General Motors im ersten Quartal 2010 einen Gewinn von 856 Millionen Dollar erwirtschaftet und damit erstmals seit 2007 wieder schwarze Zahlen geschrieben hatte, wurden in der Politik Stimmen laut, dass eine Staatsbürgschaft für Opel nicht mehr erforderlich sei.

dapd

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