Dieses Mal trifft es die Steuerzahler

Troika will weiteren Schuldenschnitt

Athen - Die Troika will einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Erstmals wären die Steuerzahler direkt betroffen. Unterdessen ringt Athen um das Sparprogramm. Experten fürchten jedoch eine Regierungskrise.

Die sogenannte Troika schlägt für Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt vor, der nach Darstellung des „Spiegels“ vor allem öffentliche Gläubiger betreffen soll. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtete, sollen die öffentlichen Geldgeber auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die Euro-Rettung den Steuerzahler erstmals richtig Geld kosten.

Das Gremium aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) präsentierte seine Vorschläge demnach am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer. Der Plan sei auch bei den deutschen Vertretern auf Widerstand gestoßen. 

Schäuble: „Das ist kein Trick, sondern eine seriöse Überlegung"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland beispielsweise als unrealistisch ab. Öffentlichen Gläubigern wie den Euro-Staaten seien hier die Hände gebunden, sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner, der seine Forderungen gerade nicht bediene, neues Geld zu geben. Allerdings hält Schäuble einen Rückkauf griechischer Schulden für möglich. „Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann.“ Wichtig sei jetzt eine überzeugende Lösung. „Es muss eine Vereinbarung sein, die von den Finanzmärkten auch geglaubt wird.“ Deshalb seien die Verhandlungen, anders als von griechischer Seite dargestellt, auch noch nicht abgeschlossen.

Die EZB soll sich nicht direkt an dem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut „Spiegel“ bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen.

Am kommenden Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz erneut über die Hilfen für Athen beraten. Hinter den Kulissen gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen und das Land mit neuen Hilfskrediten vor der Pleite bewahren. Auch einen Aufschub für die Erfüllung der Sparauflagen dürfte es geben.

Finanzministerium sieht Sparprogramm als "beschlossene Sache"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte die Bundesregierung davor, eine Fristverlängerung für Athen oder andere Zugeständnisse nicht im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. „Ich warne Unvorsichtige“, sagte Lammert der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könne.

Griechenland braucht bis Mitte November eine nächste Hilfszahlung von 31,5 Milliarden Euro. Das Sparprogramm als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber muss vor dem 12. November vom Parlament gebilligt werden. Dann will die Eurogruppe entscheiden, ob die nächste Tranche ausgezahlt wird. Noch sind die Verhandlungen mit der Troika nicht abgeschlossen. Der größte Teil des Sparprogramms in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sei aber „beschlossene Sache“, hieß es aus dem Finanzministerium in Athen.

Andere Quellen behaupten: Sparprogramm wird zur Hängepartie

Andere Quellen ließen hingegen durchsickern, dass die Abstimmung über das Sparpaket im Parlament in der kommenden Woche zu einer Hängepartie werden könnte. Die Abstimmung gilt als heikel, weil die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischen Linken nach den Wahlen im Juni 179 Abgeordnete im 300-köpfigen griechischen Parlament hat. Drei Abgeordnete sind seitdem unabhängig geworden. Die Mehrheit könnte dramatisch weiter schrumpfen.

Die kleinere Demokratische Linke sperrt sich bislang gegen tiefgreifende Arbeitsmarktreformen. Nach Angaben aus den Kreisen gehören dazu die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche und eine Halbierung der Abfindung entlassener Arbeitnehmer. Die Geldgeber bestünden auf den Reformen, hieß es aus dem Ministerium.

Griechenland steht unter Umständen kurz vor einer Regierungskrise

Stimmen die 16 Abgeordneten der Demokratischen Linken nicht für das Sparprogramm, könnte es knapp werden. Griechenland würde dann eine Regierungskrise drohen. Einige Abgeordnete der beiden anderen Koalitionspartner Sozialisten und Konservative haben bereits Bedenken über die Arbeitsmarktreformen geäußert. Sollte es einige Abweichler auch aus ihren Reihen geben, könnte die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras ins Wanken geraten. Samaras traf sich am Wochenende mit den wichtigsten Ministern. Auch der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, unterbrach einen privaten Besuch in den USA und flog am Sonntag nach Athen zurück.

Der Abschlussbericht der Troika zu Griechenland soll laut „Spiegel“ spätestens am 12. November vorgelegt werden.

dapd/dpa

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