Verein der Ratlosen

Wer blickt noch durch in der Eurozone? Wem ist überhaupt noch zu trauen, wenn Banken zumindest der Bundesregierung die weitere Vorgehensweise zur Bewältigung der Griechenland-Krise ins Ohr geflüstert haben? Hat die Politik nicht schon wieder einmal vor dem weltumspannenden Finanzkomplex kapituliert? Welche Interessen leiten jene, die mit der Aussicht auf apokalyptische Folgen vor der griechischen Staatspleite warnen, welche jene, die immer noch darauf hoffen, dass es sich schon irgendwie noch jahrelang weiter wurschteln lässt?.

Niemand wird diese Fragen befriedigend beantworten können. In Brüssel nicht, in Berlin nicht - und schon gar nicht vom Redaktionstisch aus. Alle sind Getriebene eines heillosen Durcheinanders von Rettungspaketen und den mit ihnen verknüpften Bedingungen, von Begriffen wie Notkrediten, sanfte oder harte Umschuldung, Haircut etc. Die Griechenland-Krise vereint die Ratlosen überall auf der Welt. Da lässt es sich ungeniert über den Zusammenbruch des internationalen Bankensystems schwadronieren, was den Politikern Angst einjagt und deren Spendierfreudigkeit fördert. Zurück bleiben ratlose Europäer, denen selbst die ausführlichste Berichterstattung keinen Fingerzeig auf das eigene Schicksal bieten kann.

Zunächst steht nur fest: Werden Athens Schulden gestreckt, zahlt der Steuerzahler ebenso wie bei staatlich garantierten Milliarden-Hilfen. Selbst wenn Athen rigoros der Geldhahn zugedreht wird, sind die Steuerzahler gefordert. Denn die Risiken verschwinden ja nicht einfach. Sie verlagern sich über die Refinanzierungsgeschäfte der griechischen Banken auf die Bilanz der Europäischen Zentralbank. Die ist für die Rettung ganzer Länder aber nicht zuständig – und wenn etwas schief geht, muss auch für die Notenbank der Steuerzahler geradestehen. Der bezahlt also so oder so. Dabei ist er schon der größte Gläubiger Griechenlands, weil sich die Banken auf seine Kosten von großen Posten griechischer Risikopapiere getrennt haben.

Auch der Rauswurf aus der Währungsunion ist keine Alternative, denn es wäre das Ende des Euro - was vor allem die Spekulanten freuen würde und neben der gesamten europäischen Wirtschaft Länder wie Irland, Portugal, Spanien oder Italien endgültig in den Ruin treiben könnte. Im Land der D-Mark wird der ungeliebte Euro kaum vermisst, zumal er durch Konstruktionsfehler zum Start der Währungsunion das politisch ersehnte Ende nationalstaatlichen Denken und Handelns nicht einleiten konnte. Längst bricht sich der Drang nach nationaler Souveränität Bahn, auch weil die Macht der europäischen Institutionen gewachsen ist.

Und so verfolgen die Euro-Länder in der Krise mehr als je zuvor nationale Ziele. Erst nach diplomatischem Geplänkel haben sich Paris und Berlin darauf einigen können, die privaten Gläubiger wie Banken und Versicherungen, stärker zur Bewältigung der Krise heranzuziehen. Vordergründig wurden die Risiken von Bank- und Versicherungskunden als Argument für das Zögern der Franzosen genannt. In Wahrheit soll mit Rücksicht auf die dann kriselnden Banken ein System erhalten bleiben, das erst in die Verschuldungskrise geführt hat, ein System, in dem Kredite aus dem Nichts geschaffen werden und das jahrelang mit ungedeckten Zahlungsverpflichtungen ausgekommen ist.

Letztlich werden alle Europäer für diese oft auch noch von falschen Prognosen der Ratingagenturen getragene Fehlkonstruktion bluten. Die Frage nach der Höhe des Beitrags bleibt aber offen. Im Verein der Ratlosen und von den Finanzmärkten Getriebenen herrscht Hoffnung, dass es nicht noch schlimmer kommen wird.

frank.proese@op-online.de

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