Kabinett billigt Euro-Hilfen

Webfehler im Schirm

Ernüchterung allenthalben: Einen Tag nachdem die Börsen das Euro-Rettungspaket mit einem Kursfeuerwerk gefeiert haben, macht sich an den Aktien- und Devisenmärkten Katerstimmung breit. „Die Märkte sind nicht von dem Rettungspaket überzeugt“, sagte ein Händler zur Begründung. Von Frank Pröse

Der Sinneswandel binnen 24 Stunden lässt sich nicht erklären. Denn die Webfehler des hastig zusammengeschusterten milliardenschweren Abwehrschirms gegen spekulative Attacken waren schon am Vortag bekannt. Wer mit Schulden gegen Schulden angehen will, begibt sich auf dünnes Eis. Und wer mit Schulden gegen das Misstrauen in den durch Haushaltsdefizite aufgeweichten Euro ankämpft, dem trauen die Märkte schon gar nicht zu, unfallfrei am anderen Ufer anzukommen. Analysten fürchten sicher nicht zu Unrecht, dass die Schuldenländer ihre Haushalte nicht mit der notwendigen Härte sanieren. Bisher gibt es ja auch nur ein vages Versprechen, für mehr Haushaltsdisziplin zu sorgen.

Wenn die EU-Kommission damit nur nicht den Mund zu voll genommen hat. Denn der Schuldenabbau ist eine Herkulesaufgabe. Wer kann Europa insoweit einen, dass Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone eingeebnet und die Regulierung der Finanzmärkte endlich organisiert werden können? Noch werden die Politiker von den Spekulanten vor sich hergetrieben. Die testen jeden Tag aufs Neue aus, wie weit es mit der Entschlossenheit zur Haushaltssanierung in Europa her ist - und mit dem Willen zu einer Richtungsentscheidung. Denn die Währungsunion, wie wir sie bis letzte Woche kannten, ist Geschichte. Sie ist zu instabil, als dass darauf die Zukunft dieses Kontinents zu bauen wäre. Erst eine fiskalpolitische Union, die die ökonomischen Ungleichgewichte ihrer Mitglieder über einen Finanzausgleich reguliert, könnte aus dem Dilemma führen. Auch das ist eine Lehre nach den Attacken der Spekulanten, denen immerhin zu verdanken ist, dass die Euro-Länder, die mit ihrer ausufernden Staatsverschuldung erst die Steilvorlage für das große Börsenspiel geliefert haben, sich endlich der ökonomischen Realität zu stellen haben. Zahlen muss dafür zwar die Allgemeinheit, doch die würde auch bei allen anderen Rettungsmaßnahmen zur Kasse gebeten. Letztlich bleibt in Währungsfragen eben nur der Staat übrig, der als Retter einspringen kann. Er sollte aber im Schulterschluss mit anderen endlich auch eine Regulierung der Finanzmärkte durchsetzen. Denn nur wo über die Verhältnisse gelebt wird, haben Spekulanten eine Chance.

@ frank.proese@op-online.de

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