Harsche Kritik

Wirtschaft attackiert Seehofers Energiepolitik

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CSU und Wirtschaft pflegen traditionell freundliche Beziehungen. Doch darauf kann Parteichef Seehofer bei der Energiewende nicht mehr bauen. Einer der wichtigsten Wirtschaftsvertreter Bayerns kritisiert Seehofers Hin und Her scharf.

München - CSU und Wirtschaft pflegen traditionell freundliche Beziehungen. Doch darauf kann Parteichef Seehofer bei der Energiewende nicht mehr bauen. Einer der wichtigsten Wirtschaftsvertreter Bayerns kritisiert Seehofers Hin und Her scharf.

Aus der bayerischen Wirtschaft kommt grundlegende Kritik an Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) Kurs in der Energiewende. Notwendig seien sowohl der Ausbau der erneuerbaren Energien als auch neue Stromtrassen, sagte Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern. Er kritisierte insbesondere das von der Staatsregierung angekündigte Moratorium für die Planung neuer Trassen. „Wir sind definitiv nicht zufrieden“, sagte Driessen der Nachrichtenagentur dpa - und prophezeite einen „Rückgang der Industrialisierung“ in Bayern.

Die Münchner Kammer ist mit 387 000 Mitgliedsfirmen die größte IHK in Deutschland. Anlass von Driessens Kritik ist der Strommangel, auf den Bayern zusteuert: „Das Energiekonzept der Staatsregierung von 2011 sieht vor, dass wir 2020 50 Prozent erneuerbaren Strom haben und 20 Prozent konventionell erzeugten“, sagte Driessen. „Es bleibt eine Lücke von 30 Prozent. An dieser Lücke führt kein Weg vorbei.“ Deshalb sei der Netzausbau notwendig. „Wir können uns keinerlei Verzug leisten.“

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Wegen dieses bevorstehenden Stromengpasses wies Driessen das Argument der Staatsregierung zurück, erst nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Berlin könne der Bedarf an neuen Trassen geklärt werden: „Das ist nicht korrekt.“

Bayern habe „derzeit nicht annähernd die Voraussetzungen in der Energieversorgung, die die Wirtschaft bräuchte - insbesondere die energieintensiven Unternehmen“, sagte Driessen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei in den vergangenen Jahren unkoordiniert gelaufen. „Der Netzausbau hat nicht funktioniert, und zwar auf allen Ebenen. Wir brauchen beides und müssen parallel vorgehen.“

Driessen verwies auf den Fahrplan für den Atomausstieg, demzufolge Ende 2015 das unterfränkische Kernkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz gehen wird. Er forderte Seehofer auf, beim Leitungsbau Wort zu halten: „Bisher waren sich alle einig, dass der schnelle Netzausbau Vorrang hat.“ Es gebe einen gemeinsamen Beschluss aller Bundesländer, von Bayern mitgetragen. „Da kann man jetzt nicht sagen, wir denken erstmal nach. Es gibt überhaupt keine Alternative zu neuen Stromtrassen.“

Für die von der Staatsregierung angedachten neuen Gaskraftwerke sei ein Ausbau des Gasnetzes Voraussetzung. Geplant sei die Leitung „Monaco II“, über die Gas aus Südosteuropa nach Bayern importiert werden solle. „Die soll 2018 fertig werden, muss aber auch erst geplant und gebaut werden“, sagte Driessen. „Und Gaskraftwerke liegen nicht in den Regalen der Hersteller, das dauert seine Zeit.“

Es werde einen „Rückgang der Industrialisierung“ geben, sagte Driessen voraus. Neue Investitionen würden in Bayern zurückhaltender erfolgen und in andere Länder verlegt. Ein Grund sei, dass die Unternehmen näher an den Märkten sein wollten. „Der zweite Grund sind aber die Energiepreise“, sagte Driessen. „In den USA liegen die Strompreise zum Teil bei einem Viertel der deutschen Preise. Das hat messbare Auswirkungen auf die Rentabilität der Investitionen.“

dpa

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