Telekom verliert 112-Millionen-Euro-Klage

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Die Telekom ist vor Gericht unterlegen. 

Köln - Die Deutsche Telekom hat vor dem Oberlandesgericht Köln eine 112-Millionen-Euro-Klage gegen die Bundesrepublik und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verloren.

Der Bonner Konzern hatte vor Gericht von seinen wichtigsten Aktionären den Ersatz von Kosten erstreiten wollen, die der Telekom in einem Sammelklageverfahren in den USA entstanden waren. Doch wies der für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten zuständige 18. Zivilssenat die Klage zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Der Hintergrund: Der Telekommunikationsriese war in den USA von Aktionären auf insgesamt 400 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt worden, weil er nach deren Auffassung beim 3. Börsengang im Jahr 2000 mit falschen beziehungsweise unzureichenden Angaben geworben hatte. So seien unter anderem die Grundstückswerte zu hoch angegeben worden.

Telekom für Inhalt des Börsenprospekts verantwortlich

Wegen des hohen Prozessrisikos in Amerika hatte die Telekom einen Vergleich mit den Klägern geschlossen. Insgesamt wurden 95 Millionen Euro Schadenersatz und 17 Millionen Euro Anwaltskosten gezahlt. Diese Summe forderte der Konzern nun von den Großaktionären zurück, da er auch im Auftrag des Bundes gehandelt habe, als er auf den amerikanischen Aktienmarkt gegangen sei. Dem Bund und der bundeseigenen KfW sei auch alleine der Erlös aus der Aktienplatzierung in Höhe von rund 13 Milliarden Euro zugeflossen.

Das Oberlandesgericht wies diese Einschätzung jedoch zurück. Die Zahlungsverpflichtung der Telekom bei den Vergleichskosten ergebe sich aus ihrer gesetzlichen Haftung für eventuelle Unrichtigkeiten des Börsenprospekts, betonten die Richter. Der Inhalt dieses Prospekts sei ihr aber nicht vorgegeben gewesen, sondern habe allein in ihrer Verantwortung gelegen. Außerdem habe die Telekom erhebliche eigene wirtschaftliche und strategische Interessen an dem Börsengang und auch an der Platzierung der Aktien auf dem amerikanischen Kapitalmarkt gehabt.

Revision zugelassen

Das Oberlandesgericht änderte damit eine Entscheidung des Landgerichts Bonn ab, das die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten hatte. Allerdings ließ der Senat die Revision gegen das Urteil wegen dessen grundsätzlicher aktienrechtlicher Bedeutung zu. Die Telekom kann daher binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils Revision zum Bundesgerichtshof einlegen. 

ap

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