Bankenrettung funktioniert nicht

Zypern fordert in Brandbrief neue Hilfe

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Zyperns Präsident Nicos Anastasiades

Nikosia - Monatelang hatte das Ringen um ein Rettungspaket für Zypern gedauert. Nun meldet sich Präsident Anastasiades zu Wort: Die Bankenrettung funktioniere nicht wie von den Geldgebern erhofft.

In einem Brandbrief an die EU hat Zyperns Präsident Nicos Anastasiades um Hilfen für die größte Bank des Landes, die Cyprus Bank, gebeten. Die Wirtschaft sei in eine tiefe Krise gestürzt, das Vertrauen in das Bankensystem erschüttert. Der Bank sei durch die Auflagen aus dem Rettungspaket zu viel aufgeladen worden. Da sie für Finanzen und Wirtschaft des Landes von systemrelevanter Bedeutung sei, müsse eine langfristige Lösung gefunden werden, um sie zu stützen.

Das schrieb Anastasiades an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Brief, der von der größten zyprischen Zeitung „Phileleftheros“ auf deren Internetseite veröffentlicht wurde. Über diesen Brief hatten auch die „Financial Times“ und das „Wall Street Journal“ berichtet. Anastasiades betonte, dass Zypern entschlossen sei, das mit den Geldgebern vereinbarte Programm vollständig umzusetzen. Aus Brüssel hieß es dazu von einem EU-Diplomaten, die EU schließe wesentliche Änderungen des Zypern-Pakets aus. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, das Schreiben solle beim Treffen der Eurogruppe am Donnerstag (20.6.) in Luxemburg diskutiert werden. Auf den Inhalt des Schreibens ging er nicht ein.

Anastasiades: Rettungsaktion ohne sorgfältige Vorbereitung erfolgt

Erst Mitte April hatten die Euro-Partner nach langem Gezerre und großen innenpolitischen Widerständen in dem kleinen Land ein 10 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Zypern beschlossen, das nach einer geplatzten Kreditblase unter seinem überdimensionierten Finanzsektor leidet. Die beiden größten Geldhäuser des Landes (Bank of Cyprus und Laiki Bank) sollen restrukturiert oder im letzteren Fall abgewickelt werden. Mit der Übernahme von Teilen der Laiki Bank wurden der Bank of Cyprus schwere Lasten aufgebürdet.

Die Krise der größten Banken war für Zypern der Grund für den Rettungsantrag. Guthaben oberhalb der gesetzlichen Einlagensicherung von 100.000 Euro werden massiv belastet, eine Premiere in der Euro-Schuldenkrise.

Anastasiades kritisierte in dem Brief, dass die Rettungsaktion für die Banken zu kurzfristig ohne sorgfältige Vorbereitung erfolgt sei. Auch sei die schwere Last, die Zypern beim Schuldenschnitt Griechenlands aufgebürdet worden sei, nicht berücksichtigt worden. Zudem schnürten die auferlegten Kapitalverkehrskontrollen die Wirtschaft ab.

"Regierung fordert einige Änderungen einiger Teilaspekte"

Der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides erklärte vor Reportern in Nikosia: „Die Regierung hat auf keinen Fall eine Änderung der Rettungsbedingungen (allgemein) gefordert.... Das, was die Regierung fordert, sind einige Änderungen einiger Teilaspekte (des Sparprogramms), wie es sie im Falle Irlands gegeben hatte“. Die Änderungen selbst nannte der Regierungssprecher nicht. „Die Regierung wird originalgetreu das Memorandum umsetzen.“

Laut „Financial Times“ (Mittwoch) will der konservative Anastasiades das Programm neu verhandeln. Da die Auflagen des Rettungspakets die Wirtschaft zum Erliegen gebracht hätten, seien die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gesetzten Ziele in Gefahr.

Nach Informationen aus Kreisen der Bank of Cyprus hat das Institut „gewaltige Probleme“ die Erschütterungen durch die Zerschlagung des zweitgrößten Instituts, der Laiki Bank (Popular Bank of Cyprus), Stand zu halten. Die Bank of Cyprus habe viele alte Lasten der Laiki Bank übernommen. Darunter seien auch Schulden von Laiki an die zyprische Zentralbank in Höhe von neun Milliarden Euron.

dpa

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